Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2024
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen lumexarystiqo (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde" genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung.
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus unseren Leistungsbeschreibungen und Preisangaben. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Durch das Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars geben Sie eine Anfrage ab, die noch keine bindende Bestellung darstellt. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande.
4. Leistungsumfang
Der genaue Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird im Einzelfall vereinbart. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen ein.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für unsere Leistungen wird im Einzelfall vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
7. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Leistungspflicht.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
9. Geheimhaltung und Datenschutz
Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
10. Urheberrechte
Alle Rechte an den von uns erstellten Unterlagen, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Der Kunde erhält hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
11. Kündigung
Verträge über Dienstleistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.